Josef Heinle - Gemeinderat - Grüne - Altenmünster - Sitzungen - Protokolle

Gemeinderatssitzung, 14. Mai 2020

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

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Tagesordnung Nicht-Öffentliche Sitzung:

3 Tagesordnungspunkte

meine Anträge:

Die "Mustergeschäftordnung für den Gemeindrat" des bayerischen Gemeindetages (zu stark CSU bestimmt) zementiert nach Meinung von vielen Grünen die Macht des Bürgermeisters. Viele Grüne wollen aber die Rechte der Gemeinderatsmitglieder gestärkt sehen. Deswegen meine Anträge ...

(Zusammenfassung Anträge zu Geschäftsordnung Gemeinderat Altenmünster)

Transparenz und Informationsfreiheit in den Gemeinden ist ebenfalls das Ziel vieler Grünen. Alle in Öffentlicher Sitzung beschlossenen Satzungen, Pläne, etc. sind auf der Webseite der Gemeinde zu veröffentlichen. Deswegen mein Antrag ...

(Antrag neue Satzung Informationsfreiheit)

Das Mitteilungsblatt der Gemeinde soll nicht nur "Weihrauch über den Bürgermeister ausschütten", sondern alle im Gemeinderat vertreten politischen Gruppierungen sollen das Recht haben, ihre Meinung kundzutun und Anzeigen, Beilagen in alleiniger Entscheidung mit Austeilen zu lassen. Deswegen mein Antrag ...

(Antrag neue Satzung Gemeinde-Echo)

Auszug aus meinen handschriftlichen Protokollnotizen:

Die Geschäftsordnung wurde dahin gehen geändert,

dass Niederschriften und Protokolle bis zum übernächsten Sitzungstag vorliegen müssen;

dass diese Geschäftsordnung nun erstmalig auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht wird.

Die Behandlung meines Antrages auf neue Satzung Informationsfreiheit wird vertagt. Die Exekutive erstellt einen Vorschlag.

meine Anmerkungen dazu:

Ich habe beantragt einfache Bauanträge in einem beschließenden Ausschuss (BGM plus 6 Personen) zu besprechen und zu entscheiden.

Mein Antrag wurde mit 15:1 Stimmen abgelehnt, da der Gemeinderat auch diese einfachen Bauanträge in den normalen Gemeindratssitzungen behandeln und entscheiden möchte.

10 Minuten später wurde das Recht zu alleinigen Entscheidung über diese einfachen Bauanträge dem Bürgermeister übertragen.

Also diese einfachen Bauanträge nun doch NICHT in den normalen Gemeindratssitzungen zu behandeln und zu entscheiden.

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