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Gemeinderatssitzung, 25. Juni 2020

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

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Tagesordnung Nicht-Öffentliche Sitzung:

2 Tagesordnungspunkte, plus 3 zusätzliche während der Sitzung

 

meine Anträge:

(keine)

Auszug aus meinen handschriftlichen Protokollnotizen:

(keine)

 

meine Anmerkungen dazu:

zu TOP 6 Öffentliche Sitzung, Solarpark Baiershofen:

>>> siehe Zeitungsbericht AZ vom 30. Juni 2020

 

>>> Meine Stellungnahme, schon am 28. Mai 2020 zu Protokoll gegeben:

 

„Ich stimme für den Antrag auf Errichtung eines oder mehrere Solarparks. Der Grund ist die Bekämpfung, des für mich unabwendbaren Klimawandels. Ohne Ausbau der Solartechnik wird es keinen Klimaschutz geben.


Gleichwohl ist mir bewusst, dass ein solcher Solarpark (solche Solarparks) ein großer Eingriff in die Rechte eines Bürgers auf unverbaute Natur ist.


Ich selbst fühle mich als Gemeinderat nicht autorisiert einen solchen Eingriff ohne Bürgerbefragung zu beschließen.
Deswegen schlage ich vor, dass die Antragsteller ihre Projekte im Rahmen einer Bürgerversammlung in Baiershofen vorstellen und dann die Bürger des Ortsteiles das Recht haben darüber Abzustimmen.


Den Antragstellern sollte von Seiten der Gemeinde signalisiert werden, dass ein Bürgerbeteiligungsmodel helfen könnte das Projekt zu ermöglichen. Alternative sollten diesen Antragstellern signalisiert werden, über die Möglichkeit einer vertraglichen, zweckgebundenen Konzessionsabgabe an den Ortsteil nachzudenken.“
 

 

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