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Gemeinderatssitzung, 23. Juli 2020

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

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Tagesordnung Nicht-Öffentliche Sitzung:

5 Tagesordnungspunkte

 

meine Anträge:

(keine)

Auszug aus meinen handschriftlichen Protokollnotizen:

 

TOP 2: "Bezüglich Bürgerbeteiligung Solarpark Baiershofen soll es eine Absichtserklärung von Seiten Vento Ludens geben."

 

TOP 3: "Weiterer Solarpark Baiershofen wurde aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Nehme im persönlichen Gespräch gerne dazu Stellung."

 

TOP 5: "Tiefgarage Zentrum soll einen automatischen Hochwasserschutz erhalten."

 

TOP 6: u.a. Flexibus: "Im Herbst findet dazu eine Sitzung im Kreistag statt. BGM hat Brief geschrieben. Liegt mir allerdings noch nicht vor."

 

 

meine Anmerkungen dazu:

zu TOP 2 Öffentliche Sitzung, Solarpark Baiershofen:

 

„Ich stimme für den Antrag auf Errichtung eines oder mehrere Solarparks. Der Grund ist die Bekämpfung, des für mich unabwendbaren Klimawandels. Ohne Ausbau der Solartechnik wird es keinen Klimaschutz geben.


Gleichwohl ist mir bewusst, dass ein solcher Solarpark (solche Solarparks) ein großer Eingriff in die Rechte eines Bürgers auf unverbaute Natur ist.


Ich selbst fühle mich als Gemeinderat nicht autorisiert einen solchen Eingriff ohne Bürgerbefragung zu beschließen.
Deswegen schlage ich vor, dass die Antragsteller ihre Projekte im Rahmen einer Bürgerversammlung in Baiershofen vorstellen und dann die Bürger des Ortsteiles das Recht haben darüber Abzustimmen.


Den Antragstellern sollte von Seiten der Gemeinde signalisiert werden, dass ein Bürgerbeteiligungsmodel helfen könnte das Projekt zu ermöglichen. Alternative sollten diesen Antragstellern signalisiert werden, über die Möglichkeit einer vertraglichen, zweckgebundenen Konzessionsabgabe an den Ortsteil nachzudenken.“
 

 

zu TOP 5 Öffentliche Sitzung, Zentrum:

 

„Ich finde, dass der Hochwasserschutz in diesem Bereich Priorität hat. Ein Volllaufen der Tiefgarage muss unter allen Umständen verhindert werden.

 

 

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