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Gemeinderatssitzung

 Donnerstag, 13. Jan. 2022

Tagesordnung Öffentliche Sitzung:

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Tagesordnung Nicht-Öffentliche Sitzung:

9 Tagesordnungspunkte

Jugend- und Mehrgenerationenplatz

Altenmünster

Nach der Gründung eines Jugendrates in der Gemeinde Altenmünster wurde der Wunsch nach einem solchen Platz immer lauter.

Auf Grund dieses Wunsch hat die Gemeinde mehrere

Vorschläge für einen Standort untersucht und dann dem Jugendrat den Platz links vom Edeka vorgeschlagen.

Der Jugendrat hat dann in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro Vorschläge für die Gestaltung unterbereitet.

Die Gestaltung ist meiner nach Akzeptabel, wenn ein paar Anpassungen gemacht werden.

Leider kam es zu einer Vertagung, da dieser Platz früher mal für eine Mehrzweckhalle vorgesehen war.

Mir fehlt da jedes Verständnis.

Wenn sich Jungendliche schon engagieren, dann kann ich die nicht mal machen lassen und dann "Hallo wird nichts" sagen.

Zudem fehlt mir jeder Plan wie diese "finanziell nicht reich gesegnete" Gemeinde jemals so ein Projekt Mehrzweckhalle finanzieren will!

Auf ein Neues am 10. Februar!

Festlegung der Haltestellen AktiVVo

(vormals Flexibus)

Am Ende des Jahres soll der AktiVVo (ehemals Flexibus genannt) an den Start gehen.

Dazu wurden nun vom Gemeinderat die Haltestellen festgelegt.

Bahnprojekt Ulm-Augsburg

Der Gemeinderat nimmt nach Aussprache Stellung zum Projekt ...

(siehe dazu, auch bei Anmerkungen)

meine Anträge:

(siehe oben)

Auszug aus meinen handschriftlichen Protokollnotizen:

(keine)

meine Anmerkungen dazu:

Folgende Resolution hat der Gemeinderat zum Thema Bahnprojekt verabschiedet:

Die Deutsche Bahn AG muss vor Beginn der Feintrassierung verbindlich festlegen, in welcher Form die betroffenen Gemeinden an diesem Prozess beteiligt werden oder ob ggf. sogar ein Mitspracherecht besteht.

Wenn die Bahntrasse neu- oder ausgebaut wird, muss dies mit klaren Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur einhergehen. Dies kann z. B. ein vollständig barrierefreier Ausbau und die Modernisierung aller Bahnhöfe entlang der Bestandsstrecke sein. Im Falle eines Neubaus der Trasse abseits der Bestandsstrecke müssen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in Form der Errichtung zusätzlicher Bahnhöfe insbesondere für den Nahverkehr geschaffen werden.

Aus- und Neubau der Trasse gehen mit enormen Baumaßnahmen einher. Die Deutsche Bahn AG sowie die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene werden aufgefordert, dies angesichts Flächenversiegelung, Rodungsmaßnahmen sowie sonstiger umweltpolitischer Aspekte sehr kritisch zu prüfen. Um eine Akzeptanz für das Vorhaben zu erreichen, müssen wirtschaftliche Interessen der Deutschen Bahn AG hinter bürger- und naturfreundlichen Maßnahmen zurückstehen.

Die Trassierungsvorschläge entlang der Autobahn (türkise und orange Variante) werden mit einer massiven Lärmbelästigung einhergehen. Da die Strecke auch nachts für den Güterverkehr genutzt werden soll, ist mit einem konstanten Lärmpegel rund um die Uhr zu rechnen. Dieser wird sich nicht auf die direkten Anlieger beschränken, sondern insbesondere auch in den Ortschaften Neumünster und Unterschöneberg hörbar sein. Aufgrund des Zusamtals ist sogar davon auszugehen, dass der Zugverkehr auch noch in Altenmünster und Eppishofen wahrnehmbar sein wird. Die Deutsche Bahn AG wird diesbezüglich aufgefordert, alle nur erdenklich notwendigen Maßnahmen des Lärmschutzes zu ergreifen, auch wenn dies mit erheblichen Mehraufwänden im Rahmen der Bauausführung einhergeht.

Wichtig erscheint auch zu betonen, dass die Gemeinde Altenmünster einem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel grundsätzlich positiv gegenübersteht. Hierfür hat dieser jedoch vorrangig gesellschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Interessen zu dienen.

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