|
|
|
Josef Heinle - Gemeinderat - Grüne - Altenmünster - Sitzungen - Protokolle |
||
GemeinderatssitzungMittwoch, 13. April 2022 |
||
|
||
Tagesordnung Öffentliche Sitzung:
Tagesordnung Nicht-Öffentliche Sitzung:11 Tagesordnungspunkte
|
||
Haushalt 2022"Ist der Haushalt sozial gestaltet? - Nein"(siehe unten)
|
||
meine Anträge, Reden:Haushalt 2022 – Öffentliche Sitzung, 13. April 2022, TOP 2 Ich möchte auch noch ein paar Sätze sagen, was mir am Haushalt aufgefallen ist. Das soll keine Kritik am Bürgermeister und der Kämmerin sein. Es sollen Anregungen sein für den Gemeinderat Nachzudenken und zu Handel. Ein Haushaltsplan ist ein Plan, nichts davon was wir heute beschließen ist „in Stein gemeißelt“. Zuerst aber zu meinen Erfahrungen als Gemeinderat mit dem Haushalt: Haushalt 2020: Ich bin im Mai 2020 in den Gemeinderat gekommen und da war der Haushalt 2020 schon fertig verabschiedet. Ich schaue die Zahlen an und dann vermisse ich was. Da hat doch der Alt-Bürgermeister auf der Bürgerversammlung 2019 erzählt, „die Gemeinde hat 5 Mio. Schulden, aber auch 5 Mio. Vermögen“. Die Schulden habe ich gefunden. Was ich vermisst habe ist eine Aufstellung von Sachvermögen, Anlagevermögen. Solche Aufstellungen gibt es in einem Haushalt nicht! Für mich unfassbar, ich komme aus der privaten Wirtschaft. (auf Wunsch geändert am 25.9.2022) Mit Vermögen meine ich veräußerbares, verwertbares Vermögen. Ich meine nicht das Rathaus, die Schule, die Kindergärten, die Gemeindestrassen. Das alles kann nicht verkauft werden oder das kauft dir keiner ab. Solches nicht-veräußerbares, nicht-verwertbares Vermögen ist einer Bilanz ehe mit € 1 zu bewerten. Was bleiben sind die Grundstücke, evtl. das Bräustüble. Bräustüble da wäre ich vorsichtig mit einer Bewertung. Was da wohl einer zahlen würde? Lieber Bürgermeister - nur zur Erinnerung - es ist noch was nachzuliefern. Da gibt es sogar einen Gemeinderatsbeschluss. Haushalt 2021: Da war ich das erste Mal entsetzt. Ich habe immer gedacht Schatten-Haushalte gibt es nur in Land und Bund. Nein, das gibt es auch bei der Gemeinde Altenmünster. Der größte Schatten-Haushalt beim Bund war das sogenannte Sonder-Vermögen Ost (oder Neue Bundesländer). Am Ende war das nicht ein Sonder-Vermögen, sondern es waren Sonder-Verluste Ost. So ging es mir dann mit dem Sonderhaushalt Gemeindewerke. Das war - wie ich gelernt habe - auch kein Sondervermögen Gemeindewerke, sondern es waren die Sondern-Verluste Gemeindewerke. Nun aber zu Haushalt 2022: 2022 bin ich nun aber im Haushalt angekommen und habe inzwischen auch das Geschäftsmodel Gemeinde Altenmünster verstanden. Mir war früher bei einer Jahresplanung schon immer wichtig das Geschäftsmodel näher, neu zu betrachten und ggf. auch zu ändern. Gemeindewerke Bleiben wir gleich bei den Gemeindewerken. Dankenswerter Weise hat unser Bürgermeister das in die Hand genommen und die Verluste reduziert. Das genügt aber nicht. Die Verluste müssen weg. Wir können nicht weiterhin die Heizkosten von ca. 40 Haushalten und Firmen im Ortsteil Altenmünster aus dem Gemeindehaushalt subventionieren. Das hat die Gemeinde nun 10 Jahren gemacht und das muss jetzt ein Ende haben. Gewerbesteuer Das Gewerbesteuer-Aufkommen ist meiner Meinung nach zu gering. Wir planen 2022 mit ca. 900.000 Euro. 2021 waren es ca. 1,3 Mio. €. Gut vorsichtig sein bei der aktuellen Lage ist gut. Das machen die anderen Gemeinden bei der Planung aber sicher auch. Vergleichen wir mal das geplante Gewerbesteueraufkommen in Bezug zu den Einwohnern der akt. Haushalte in der Umgebung Altenmünster 4300 Einwohner 0,9 Mio. Adelsried 2500 1,2 Mio. Welden 3800 1,3 Mio. Horgau 3000 1,8 Mio Zusmarshausen 6500 5,9 Mio. Wenn wir uns hier Zusmarshausen als Vorbild nehmen, dann müsste Altenmünster ca. 3 Mio. Gemeindesteuereinnahmen in der Planung haben. Haben wir aber nicht. An den Gewerbegebieten mangelt es in der Gemeinde Altenmünster ja nicht. Was ist dann anders? Siedeln wir evtl. die falschen, wenig ertragskräftigen, evtl. zu kleinen Firmen an. Das sollten wir mal ausgiebig im Gemeinderat diskutieren. Auf jeden Fall muss als Erstes, meiner Meinung nach, der Gewerbesteuer-Hebesatz erhöht werden. Wenn schon Gewerbeflächen günstig von der Gemeinde verkauft werden, dann sollte zumindest das Gewerbesteueraufkommen passen. Zu Grundsteuer Das lasse ich mal aus, da hier eine Neubewertung stattfindet. Über eine Erhöhung der Hebesätze, wie in Adelsried, könnte man aber im Gemeinderat schon diskutieren. Zu Verkauf von Bauplätzen Wie finanzieren wir unseren Haushalt eigentlich? Was ist das Haupt-Geschäftsmodel der Gemeinde Altenmünster. Der Haushalt wird aus dem Verkauf von Bauplätzen finanziert. Sonst könnten wir uns manches nicht leisten. Ja, wir generieren viel Gewinn aus dem Verkauf der Bauplätze. Aber das hat soziale Nachteile. Wenn wir in Hennhofen 200 €, in Neumünster 220 € und dann vielleicht in Zusamzell 250 € verlangen, dann können nur mehr Besserverdienende in der Gemeinde Altenmünster bauen. Zurzeit werden geschätzt 95 % der Bauplätze an „Einheimische“ verkauft. Wir nehmen den eigenen, aus dem Gemeindegebiet stammenden, jungen Familien Geld weg, dass sie in der Phase des Hausbaus am dringendsten benötigen. Ich finde das nicht Sozial. Zu Bauplatz Zentrum Wo kann dann aber anderweitig Geld herkommen? Bauplatz-Verkauf Zentrum! Wenn ich mir anschaue wie geringe der Betrag, für den Verkauf des Grundstückes im Zentrum an den Investor angesetzt ist, dann finde das fraglich. Dazu kommt der Bau der Tiefgarage kostenfrei auf Gemeindegrund. Da ist der Baugrund quasi umsonst. Ich würde den geringen geplanten Betrag verstehen, wenn zumindest bei dem Investor ein Maß an sozialem Investment da wäre. Das Wohnen 60 plus ist gestorben. Geschichte! Was bleibt sind 17 bis 21 Eigentumswohnungen die der Investor verkauft. Darf er ja. Er soll aber dann für den Baugrund entsprechend zahlen. Aber wieso sind zum Beispiel nicht 25 bis 30 % der Wohnungen sozialgebunden, damit auch bedürftige Familien in Altenmünster weiterhin wohnen können. Dann würde ich den geringen Preis für den Bauplatz verstehen. Sonst nicht. Zusammengefasst Ich finde den Haushalt nicht sozial ausgewogen. Da ist noch viel Platz nach oben. Wie gesagt: Ein Haushalt ist ein Plan.
|
||
Auszug aus meinen handschriftlichen Protokollnotizen:(keine)
|
||
meine Anmerkungen dazu:(keine)
|
||
|
© 2022 Josef Heinle
|
|
(Index) |